Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 Abs 1 KrW-/AbfG
  Ferienwohnung und Anschlusspflicht an eine Abfallentsorgungseinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2006 - 6 E 887/04

  Der damit korrespondierende Grundsatz der Praktikabilität lässt es als gerechtfertigt erscheinen, für Inhaber von Ferienwohnungen keine Sonderregelung einzuführen, die etwa berücksichtigt, wann und wie oft die einzelne Ferienwohnung tatsächlich genutzt wird (BVerwG, B.v. 5.11.2001 - 9 B 50/01-, NVwZ-RR 2002, 217-220).
• VGH Hessen, 20.06.1990 - 5 UE 2741/86

  Keine Befreiung von Anschluß- und Benutzungszwang für die Müllabfuhr - auch dann …

  Auszug aus VG Kassel, 23.02.2006 - 6 E 887/04

  Danach ist eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände die Situation des Pflichtigen kennzeichnen und sich folglich die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs als offensichtlich unzumutbar erweisen würde (vgl. Hess. VGH, U.v.20.06.1990 - 5 UE 2741/86 - ESVGH 41, 22 ff.).

• VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03

  Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …

  Eine solche zugegebenermaßen pauschalisierende Betrachtungsweise - nicht nur beim Gebührenmaßstab, sondern auch bei der Inanspruchnahme der Einrichtung - ist vor dem Hintergrund rechtens, dass eine individuelle Berücksichtigung des jeweiligen Nutzerverhaltens dem Entsorgungspflichtigen nicht zumutbar ist (vgl. VG Kassel, Urteil vom 23.2. 2006 - 6 E 887/04 - m. w. N. zit. nach Juris).